Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2020/ AG MenuKit_B2B_TC_V4_October_2020_de

Hospitality Digital GmbH, Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf („H.d“) bietet Unternehmern der Hotel- und Gastronomiebranche („Auftraggeber“) die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Menukit“ an, die im Weiteren näher beschrieben wird (die „Dienste“).

Ab 01.10.2020 („Stichtag“) erfolgen der Vertrieb und die Abrechnung der Dienste nicht mehr ausschließlich durch H.d, sondern auch durch das Partnerunternehmen am Sitz des Auftraggebers, wie er vom Auftraggeber gegenüber H.d angegeben wurde (siehe Ziffer 3.1 der nachfolgenden Vertragsbedingungen („AGB“)). Das zuständige Partnerunternehmen ist hier bezeichnet (das zuständige Partnerunternehmen nachfolgend „METRO“).

METRO wird hierzu mit Wirkung zum Stichtag für den Erwerb des Rechts auf die Dienste anstelle von H.d auf der Grundlage von Ziffer 9.2 dieser AGB unmittelbarer Vertragspartner des Auftraggebers und tritt insoweit anstelle von H.d in den bestehenden Vertrag ein. Für das Vertragsverhältnis zwischen METRO und dem Auftraggeber gelten insbesondere die Ziffern 3 bis 8 dieser AGB fort. METRO ist demnach ab dem Stichtag berechtigt, vom Auftraggeber die mit H.d vereinbarte Vergütung zu verlangen, soweit der Auftraggeber die Vergütung nicht bereits im Voraus an H.d entrichtet hat. METRO verpflichtet sich im Gegenzug, dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Dienste durch H.d erbracht werden. METRO stellt den Auftraggeber ferner von allen Vergütungsansprüchen seitens H.d in Bezug auf diese ab dem Stichtag erbrachten Dienste frei.

Der Auftraggeber erwirbt ab dem Stichtag von METRO das Recht, die Dienste von H.d zu beziehen (ähnlich einem digitalen Gutschein). Die tatsächliche Erbringung der Dienste erfolgt weiterhin durch H.d in eigenem Namen. Insoweit behalten diese AGB zwischen dem Auftraggeber und H.d ihre Gültigkeit; die Vergütungspflicht gegenüber H.d entfällt jedoch ab dem Stichtag nach Ziffer 6.2 dieser AGB. Ferner behalten auch die Datenschutzerklärung von H.d und ggf. die geschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen H.d und dem Auftraggeber unverändert ihre Gültigkeit.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und H.d endet automatisch, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und METRO beendet wird, und umgekehrt. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung eines der beiden Vertragsverhältnisse nach Ziffer 9.3, ohne dass es für das jeweils andere Vertragsverhältnis eines Kündigungsgrundes bedarf.

Um die ordnungsgemäße Abrechnung durch METRO zu ermöglichen, verpflichtet sich H.d gegenüber dem Auftraggeber, die für die Vertragserfüllung durch METRO erforderlichen Vertragsdaten gemäß Anlage Vertragsdaten, einschließlich personenbezogenen Daten, an METRO zu übermitteln. Rechtsgrundlage hierfür ist die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) durch METRO.

1. Anwendungsbereich

1.1. H.d erbringt Leistungen im Zusammenhang mit „Menukit“ („Leistungen“) ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Vertragsbedingungen („AGB“).

1.2. H.d erbringt die Dienste ausschließlich gegenüber Auftraggebern die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

1.3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn H.d diese nicht ausdrücklich zurückweist und/oder trotz Kenntnis der entgegenstehenden und/oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers Dienste und/oder Leistungen ohne Vorbehalt erbringt.

2. Leistungsumfang

2.1. H.d erbringt während der Laufzeit des Vertrags folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

(a) H.d räumt dem Auftraggeber begrenzt auf die Laufzeit des Vertrages den Zugriff auf Menukit ein.

(b) Der konkrete Leistungsumfang, die Beschaffenheit und Funktionalität von Menukit, sowie die erforderlichen (System-)voraussetzungen und die vereinbarte Einsatzumgebung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung stellt keine Garantie dar. Garantien werden nur gewährt, soweit sie ausdrücklich als solche bezcihnet worden sind.

2.2. Die Leistungen werden dem Auftraggeber als Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung gestellt. Der Zugriff auf Menukit durch den Auftraggeber erfolgt über eine von H.d bereitgestellte und in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Website. Die Zugangsdaten für Menukit teilt H.d dem Auftraggeber in Textform mit.

2.3. H.d. kann dem Auftraggeber zusätzliche Leistungen anbieten, insbesondere zur Einrichtung und zur Benutzung von Menukit („Beratungsleistungen“), siehe Ziffer 4.

2.4. H.d kann dem Auftraggeber weitere Leistungen im Zusammenhang mit Menukit anbieten, deren Umfang jeweils mit dem Auftraggeber abgestimmt wird und die jeweils zu den Bedingungen dieser AGB erbracht werden.

2.5. Zur teilweisen Refinanzierung seiner Kosten für die Dienste behält sich H.d das Recht vor, im Rahmen der Zurverfügungstellung der MenuKit Sofware kommerzielle Werbung und gezielte Industrieaktionen darzustellen. H.d wird sicherstellen, dass das Ausmaß und Frequenz der werblichen Darstellung dem eigentlichen Zweck des Dienstes nicht entgegenstehen. Für die Inhalte der Werbung bleiben die werbetreibenden Unternehmen verantwortlich.

2.6. Die von H.d geschuldete Verfügbarkeit der Software sowie Wartungs- und Pflegeleistungen sind in der Leistungsbeschreibung dargestellt.

2.7. H.d räumt dem Auftraggeber an Menukit ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die in der Leistungsbeschreibung genannten Zwecke beschränktes Recht zur Nutzung ein.

2.8. H.d kann Menukit jederzeit fortentwickeln, an den Stand der Technik und technische Entwicklungen oder Notwendigkeiten anpassen, sofern dadurch nicht der Funktionsumfang von menukit in unzumutbarem Umfang eingeschränkt wird.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber hat in seinem Organisationsbereich die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten (System-)Voraussetzungen zu schaffen, damit er Menukit durch Verwendung eines üblichen Internet-Browsers nutzen kann. Als übliche Internetbrowser gelten die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Browser. Für die Bereitstellung eines Browsers, einer Internetverbindung oder sonstiger Voraussetzungen, die den Zugang zu Menukit auf Seiten des Auftraggebers ermöglichen, ist H.d nicht verantwortlich.

3.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss angegebenen Geschäfts- und Kontaktdaten während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten und H.d jede Änderung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt ferner Sorge dafür, dass die H.d mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abgerufen wird, um vertragsrelevante Informationen zu erhalten.

3.3. Zugangsdaten, die der Auftraggeber von H.d erhält, wird der Auftraggeber Dritten nicht weitergeben und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Der Auftraggeber informiert H.d unverzüglich, sollte der Auftraggeber den begründeten Verdacht oder Kenntnis über einen möglichen Missbrauch der überlassenen Zugangsdaten haben. H.d ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten des Auftraggebers zu Menukit vorübergehend bis zur Ausräumung des Missbrauchsverdachts zu sperren. Sollte ein tatsächlicher Missbrauchsfall vorliegen, ist H.d berechtigt, die Zugangsdaten dauerhaft zu sperren und dem Auftraggeber andere Zugangsdaten zuzuweisen.

3.4. Die Nutzung von Menukit ist nur für den eigenen geschäftlichen Gebrauch des Auftraggebers gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Menukit nicht in rechtswidriger Art und Weise oder für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

3.5. Ein Zugriff auf Menukit oder ihre Nutzung durch den Auftraggeber für Dritte oder andere Zwecke ist nicht gestattet. Insbesondere erhält der Auftraggeber nicht das Recht, Menukit zu vervielfältigen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen, die Menukit Software zu disassemblieren oder sonst zu ändern. Der Auftraggeber ist ferner nicht berechtigt, einem Dritten Nutzungsrechte an Menukit einzuräumen.

3.6. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, in Menukit angezeigte Einkaufspreise sowie kundenindividuelle Preise (also solche Preise, die zwischen dem Auftraggeber und einem Partnerunternehmen vereinbart wurden) mit Dritten zu teilen, insbesondere nicht mit Wettbewerbern von Partnerunternehmen.

3.7. Der Auftraggeber stimmt zu, dass H.d und seine Partnerunternehmen alle durch den Auftraggeber in Menukit eingegebenen Daten („Daten“) speichern, analysieren und für Auswertungszwecken nutzen darf. . Die Daten werden insbesondere dafür verwendet, um Predictions, Key Performance Indikatoren und andere Auswertungen für den Auftraggeber zu berechnen. Sofern der Auftraggeber nicht explizit zustimmt, wird H.d und seine Partnerunternehmen die eigenen Rezepte des Auftraggebers nicht an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen. Ausgenommen davon sind für die einzelnen Rezepte eingesetzten einzelnen Waren und der Quantitäten, da diese für sich noch keine Rezepte darstellen. Ausgenommen davon sind auch Dritte, die in die (Weiter-)Entwicklung und den Betrieb der Menukit Software als Subdienstleister miteingebunden werden und Unternehmen der METRO AG.

3.8. Die Daten, die keine Rückschlüsse auf den Auftraggeber zulassen, darf H.d an Dritte weitergeben. Dritte in diesem Sinne sind insbesondere Partnerunternehmen von H.d, die digitale Lösungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers anbieten.

3.9. Auch nach einer Kündigung kann H.d die Daten weiter unbeschränkt nutzen. Hiervon ausgenommen sind personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. der Mitarbeiter des Auftraggebers, die nach Vertragsende nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten genutzt werden dürfen.

4. Spezielle Bestimmungen für Beratungsleistungen

4.1. H.d. kann dem Auftraggeber Beratungsleistungen anbieten, insbesondere zur Einrichtung von Menukit sowie zur bestmöglichen langfristigen Nutzung von Menukit (etwa zur Kalkulation von Menüs oder zu deren Optimierung und zur Veränderung von Rezepten sowie zur Nutzung alternativer Produkte und Waren zur Steigerung der Profitabilität oder Qualität) und dazu, wie die Menukit idealerweise mit dem Geschäftsbetrieb des Auftraggebers interagieren kann. Beratungsleistungen können ferner die Empfehlung weiterer Dienste und Softwarelösungen beinhalten, die Menukit ergänzen können.

4.2. Beratungsleistungen können von Partnerunternehmen von H.d. erbracht werden. Die Anlage zu diesen AGB enthält eine Übersicht, aus der hervorgeht, welches Partnerunternehmen die Beratungsleistungen am Sitz des Auftraggebers erbringt. Indem der Auftraggeber diese AGB akzeptiert, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Beratungsleistungen vom Partnerunternehmen an seinem Sitz erbracht werden können.

4.3. Damit das Partnerunternehmen die Beratungsleistungen erbringen kann, erhält es von H.d. personenbezogene sowie weitere Daten des Auftraggebers, die zur Erbringung der Beratungsleistungen erforderlich sind.

4.4. H.d. sichert dem Auftraggeber keine bestimmte Qualität oder Verfügbarkeit der Beratungsleistungen zu.

5. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

5.1. Der Auftraggeber gibt mit der Registrierung für einen Zugang zu Menukit auf der von H.d bereitgestellten Website ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Menukit auf Grundlage dieser AGB ab. Die Annahme durch H.d erfolgt durch Beginn der Leistungserbringung durch H.d.

5.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Auftraggeber jederzeit, von H.d mit einer Frist von zwei (2) Wochen gekündigt werden.

5.3. Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

5.4. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen eine Verpflichtung aus den Ziffern 3.1, 4 oder 8.3 verstößt.

5.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Daten des Auftraggebers von H.d gelöscht, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, die Daten aufzubewahren. In diesem Fallw erden die Daten nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungsfrist gelöscht.

6. Vergütung

6.1 Die Bepreisung der Dienste der MenuKit Software ist in einer gesonderten Preisliste geregelt.

6.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung an H.d. entfällt, sofern der Auftraggeber das Recht auf die Erbringung der Dienste durch H.d von einem von H.d bestimmten Partnerunternehmen erworben hat.

7. Gewährleistung und Haftung, Freistellung

7.1. H.d ersetzt dem Auftraggeber ausschließlich solche im Zusammenhang mit den Leistungen entstandenen Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund von arglistig verschwiegenen Mängeln entstanden sind. Eine darüber hinausgehende Haftung von H.d besteht nicht, insbesondere haftet H.d nicht für vom Auftraggeber mit Menukit erstellte Wareneinsatzplanungen. Dabei kann auch eine Aufteilung der Rechte und/oder Pflichten auf das Partnerunternehmen und H.d erfolgen, sofern der Auftraggeber hierdurch nicht schlechter gestellt wird. Nicht als unangemessene Härte oder Schlechterstellung gilt bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggeber das Anfallen von gesetzlicher Mehrwertsteuer im Sitzland des Auftraggebers.

7.2. H.d, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haften für die Leistungen, die nur in Fällen vorsätzlicher Handlungen, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Arglist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7.3. Sofern H.d für einzelne Produkte Angaben zu Allergene im Menukit zur Verfügung stellt, übernimmt H.d für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben keinerlei Gewähr. Im Übrigen bleibt der Auftraggeber verantwortlich für die richtige Angabe zu Allergenen aller verwandten Produkte.

7.4. Der Auftraggeber stellt H.d, ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie die mit H.d verbundenen Unternehmen gem. § 15 AktG („Partnerunternehmen“) auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund oder in Zusammenhang mit den Leistungen gegenüber H.d, ihren Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertretern und/oder mit H.d verbundenen Unternehmen geltend machen, einschließlich Ansprüche Dritter aufgrund unrechtmäßig genutzter Daten und/oder fehlender Einwilligungen von Betroffenen und/oder Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitern des Auftraggebers. Diese Freistellung umfasst auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten einschließlich der Kosten für Schiedsverfahren.

7.5. Der Auftraggeber stellt H.d. und seine Partnerunternehmen von Schäden in Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 3.6 frei.

8. Datenschutz, Geheimhaltung

8.1. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch H.d gilt die Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der in der Leistungsbeschreibung genannten Website abgerufen werden kann.

8.2. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen auch nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, dem Vertrag nicht dienenden Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen über alle dem Auftraggeber zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden und wirtschaftlichen Wert besitzen. Dies schließt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausdrücklich mit ein.

8.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Verstoß gegen Ziffer 7.2 einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind oder im Rahmen eines beabsichtigten Unternehmenskaufs durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte in Augenschein genommen werden.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. H.d kann einzelne oder alle Leistungen, die H.d im Rahmen dieses Vertrages schuldet, insbesondere die Dienste, durch Unterauftragnehmer erbringen. HD ist berechtigt, diesen Vertrag nach vorheriger Ankündigung auf ein nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen, es sei denn, dies ist für den Auftraggeber unzumutbar.

9.2. H.d kann diese AGB nach vorheriger Ankündigung, einschließlich der beabsichtigten Änderungen, gegenüber dem Auftraggeber ändern. H.d kann Änderungen der AGB nur in einem Umfang vornehmen, dass dies für den Auftraggeber zumutbar ist, die Änderungen nicht die wesentlichen Vertragspflichten betreffen oder der Auftraggeber durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird. Der Auftraggeber kann einer Änderung der AGB innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern der Auftraggeber der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird H.d den Auftraggeber bei Mitteilungen zu Änderungen der AGB jeweils hinweisen.

9.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar („Fehlerhafte Bestimmung“) sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Beruht die Fehlerhaftigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesem Vertrag. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

9.4. Der Vertrag und alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

9.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Zustandekommen oder seiner Durchführung ist – soweit rechtlich zulässig – Düsseldorf.

11.1   H.d kann einzelne oder alle Leistungen, die H.d im Rahmen dieses Vertrages  schuldet, insbesondere die Dienste, durch Unterauftragnehmer erbringen. H.d  ist berechtigt, diesen Vertrag auf verbundene Unternehmen (i.S.v. §§ 15 ff.  AktG) zu übertragen, sofern dies keine unangemessene Härte gegenüber dem  Auftraggeber darstellt.

ANLAGE  VERTRAGSDATEN    Folgende Daten überträgt H.d  an METRO:    Erstellungsdatum;  Personenkonto: interessiert sich für die Metro-Mitgliedschaft;  Kontobezeichnung; Personenkonto: E-Mail; Telefon; Personenkonto: Mobil;  Unverified Mobile, Einrichtung: Kontoname; Establishment Street,  Postleitzahl, Stadt

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